Das Amt für öffentliche Gesundheit der Slowakei (ÚVZ) erhält im Zusammenhang mit der außerordentlichen Pandemie-Situation Zugriff auf Daten der Mobilfunkbetreiber, die normalerweise geheim sind. Die neue Regelung betrifft aber nicht den Inhalt der Kommunikation und die Betriebsdaten. Der Staat möchte in erster Linie Bewegungsprofile von Menschen verfolgen können, die unter Quarantäne gestellt wurden. Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung wurden bereits von Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet. Sie betreffen darüber hinaus unter anderem auch die Gerichtsverhandlungen, die derzeit aus Gründen der gesundheitlichen Bedrohung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Allerdings müssen die Gerichte in solchen Fällen öffentlich zugängliche Tonaufnahmen anfertigen.
Quelle: TASR
