Präsidentin Zuzana Čaputová wird die Istanbul-Konvention seitens der Slowakischen Republik nicht ratifizieren. Am Donnerstag informierte sie darüber schriftlich den Europarat. Zur Ratifizierung durch das Staatsoberhaupt wäre die Zustimmung des Nationalrates notwendig gewesen. Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde in der letzten Parlamentssitzung jedoch abgelehnt. Das Dokument enthalte mehrere Bestimmungen, die im Widerspruch zur slowakischen Verfassung seien.
Quelle: TASR
Soňa Tereková, Foto: TASR
