Der fünfte Tag der Sondersitzung des Parlaments hat mit einer Debatte über den Antrag auf Beschlussfassung zur Istanbul-Konvention begonnen. Danach verabschiedeten die Abgeordneten, dass sich das Parlament mit der Einführung der 13. Rente in einem verkürzten Verfahren befassen wird. Dafür stimmten 76 von 85 anwesenden Abgeordneten, und zwar Mitglieder von Smer-SD, SNS und ĽSNS. Die Abgeordneten der SaS und Most-Híd waren abwesend, mit Ausnahme des Abgeordneten Eduard Adamčík (Most-Híd), der dafür stimmte. Die oppositionelle Partei Sme rodina enthielt sich der Stimme. Im Fall der Abschaffung der Autobahnvignetten wie auch der Erhöhung des Kindergeldes war das Plenum nicht beschlussfähig.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: TASR
