Mit der Diskussion über die Abschaffung der Autobahnvignette begann am Freitag die Sondersitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik. Nach einigen Tagen der Proteste durch fraktionslose Parlamentsabgeordnete der außerparlamentarischen Koalition PS-Spolu wurde damit die Tagung fortgesetzt. In der Sondersitzung sollen in einem verkürzten Verfahren mehrere gesetzliche Änderungen u. a. zur Rente und zum Kindergeld abgehandelt werden, die von den Regierungsparteien Smer-SD und SNS nur wenige Tage vor der Wahl vorgelegt wurden. Diese hätten im Falle ihrer Verabschiedung erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Inbesondere dies hatte zu massiver Kritik der Öffentlichkeit wie auch von Politik- und Verfassungsexperten geführt.
Quelle: TASR
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