Dritter Verhandlungstag im Parlament erneut mit Protest

Der dritte Verhandlungstag der 58. Sitzung des slowakischen Nationalrates hat auf nicht traditionelle Weise Premier Peter Pellegrini mit seiner Einleitungsrede eröffnet. Fraktionslose Abgeordnete um den Programmchef der Koalition PS-Spolu Miroslav Beblavý ermöglichten ihm jedoch nicht, hinter dem Hauptpult aufzutreten. Er musste ein Ersatzpult nutzen, das am Donnerstagmorgen in den Saal gebracht wurde. Parlamentspräsident Andrej Danko musste die Sitzung seit Dienstag wegen der Protestblockade der Abgeordneten zweimal unterbrechen. Pellegrini kritisierte das Verhalten der oppositionellen Abgeordneten. Seiner Meinung nach hätten sie damit irrige Vorstellungen über die Demokratie gezeigt. Auf der Sondersitzung sollen in einem verkürzten Verfahren gesetzliche Änderungen abgehandelt werden, die von den Regierungsparteien Smer-SD und SNS wenige Tage vor der Wahl vorgelegt wurden. Diese betreffen eine Verdoppelung der Familienbeihilfe ab 2021, eine 13. Rente ab Dezember 2020, die Istanbul-Konvention sowie die Abschaffung von Autobahnvignetten für natürliche Personen und Gewerbetreibende mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen.