Die Sondersitzung des Slowakischen Nationalrats, die am Mittwoch fortgesetzt werden sollte, wurde erneut unterbrochen. Die Sondersitzung über eine Verdoppelung der Familienbeihilfe ab 2021, eine 13. Rente ab Dezember 2020, die Istanbul-Konvention sowie die Abschaffung der Autobahnvignetten nach einem Vorschlag der Regierungsparteien Smer-SD und SNS wurde von fraktionslosen Parlamentsabgeordneten der außerparlamentarischen Koalition PS-Spolu aus Protest am Dienstagnachmittag wie auch am Mittwochvormittag blockiert. Der Parlamentsvorsitzende Andrej Danko von der Slowakischen Nationalpartei drohte mit rechtlichen Konsequenzen und berief die Sondersitzung erneut für Donnerstag ein.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic Foto: TASR