Die Wahl des neuen Generalstaatsanwaltes der Slowakei sei ein Schlüsselereignis des Jahres. Dies sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová am Dienstag nach dem Treffen mit der EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi in Bratislava. Die Bürger sollten daran denken, dass die in Kürze gewählten Parlamentarier auch über den neuen Staatsanwalt entscheiden werden. Für das neue slowakische Parlament nach dem 29. Februar werde die Wahl des Generalstaatsanwalts die erste große Gelegenheit sein, die Durchsetzung der Rechtsordnung zu verbessern sowie die Justiz symbolisch zu bereinigen, so Čaputová. Ihr zufolge sollte der neue Generalstaatsanwalt neben fachlichen Voraussetzungen auch über entsprechende Persönlichkeitseigenschaften verfügen. EU-Generalstaatsanwältin Kövesi bat bei dem Treffen um politische Unterstützung in der Frage der Aufstockung der Anzahl der europäischen Staatsanwälte, die der EU-Rat formell bestätigen muss. Auf die Slowakei würden demnach 3 bis 4 europäische Staatsanwaltsposten entfallen. Die europäische Staatsanwaltschaft ist ein unabhängiges Organ der EU zur Untersuchung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union. Ihre Tätigkeit soll sie im November dieses Jahres beginnen.
Quelle: TASR
