Am Dienstagnachmittag hat eine von Parlamentspräsident Andrej Danko (SNS) einberufene Sondersitzung des slowakischen Nationalrats begonnen. Darin sollten in einem verkürzten Verfahren Änderungen abgehandelt werden, die von den Regierungsparteien Smer-SD und SNS vorgelegt wurden. Diese betreffen eine Verdoppelung der Familienbeihilfe ab 2021, eine 13. Rente ab Dezember 2020, die Istanbul-Konvention sowie die Abschaffung von Autobahnvignetten für natürliche Personen und Gewerbetreibende mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen. Die Sondersitzung wurde jedoch nach nicht einmal einer Stunde von Danko abgebrochen. Der Grund: Abgeordnete des außerparlamentarischen Bündnisses PS-Spolu hatten mit einer Torte das Rednerpult blockiert. Laut dem Programmchef von PS-Spolu, dem Parlamentsabgeordneten Miroslav Beblavý, handle es sich dabei um eine „Hochzeitstorte für eine zukünftige Koalition der Parteien Smer-SD, SNS und ĽSNS." Die Sondersitzung des Parlaments soll am Mittwoch fortgesetzt werden.
Quelle: TASR
