Vorwürfe wegen angeblicher Wahlwerbung aus Steuergeldern

Vorwürfe wegen angeblicher Wahlwerbung aus Steuergeldern

Die slowakische Tochter von Transparency International hat herausgefunden, dass Regierungschef Peter Pellegrini (Smer-SD) 50.000 Euro aus dem sogenannten Premierminister-Reservefonds, der eigentlich für Krisenfälle vorgesehen ist, an den eingetragenen Verein SLOVENKA spendete. Der Verein möchte mit dem Geld die Veranstaltung „Trachtentag in Banská Bystrica" finanzieren, wobei die Hälfte der Summe in die Werbung fließen soll. Brisant ist auch der Umstand, dass der Verein von Mária Reháková geführt wird, die auch als Herausgeberin der Zeitschrift SLOVENKA tätig ist. Diese Zeitschrift veröffentlichte während der aktuellen Wahlkampagne ein vierseitiges unkritisches Interview mit Pellegrini. Oppositionelle Parteien werfen dem Premierminister deshalb vor, Wahlwerbung für sich und seine Partei mit dem Geld der Steuerzahler zu finanzieren. Die Partei Za ľudí hat unterdessen hierzu Anzeige erstattet.

Quelle RTVS

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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