Auf dem Programm der Kabinettssitzung am Mittwoch stehen die Verdoppelung der Familienbeihilfe ab 2021 sowie die 13. Rente ab Dezember 2020. Diese Vorhaben will man im beschleunigten Verfahren bei einer Sondersitzung des Nationalrates noch vor den Parlamentswahlen verabschieden. Auf die Einberufung der Parlamentssitzung einigte sich Premier Peter Pellegrini mit dem Parlaments- und SNS-Vorsitzenden Andrej Danko sowie mit Smer-SD-Chef Robert Fico. Danko fordert, dass auch die Istanbul-Konvention und die Abschaffung der Autobahnvignetten für natürliche Personen und Gewerbetreibende mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen in der Sitzung vorgelegt werden. Wie der Koalitionspartner Most-Híd mitteilte, unterstützt er die Entwürfe nicht. Dessen Chef Béla Bugár begründete das mit den bevorstehenden Parlamentswahlen und der Stabilität der öffentlichen Finanzen. Die Partei hält es in der kulminierenden Wahlkampagne nicht für verantwortungsvoll, eine Sondersitzung einzuberufen - insbesondere zum Thema, das die Spannungen in der Gesellschaft erhöhe, wie die Istanbul-Konvention. Ihre Unterstützung einer Sondersitzung erklärte die oppositionelle rechtsextreme ĽSNS.
Quelle: TASR
