Gegen den ehemaligen Premierminister Vladimír Mečiar, der das Land in den 1990er Jahren regierte, wird erneut ermittelt. Dies hat am Donnerstag (30.01.2019) die Pressesprecherin der Regionaldirektion der Slowakischen Polizei Lucia Miháliková bestätigt. Mečiar wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er eine Amnestie für alle Taten rund um die Entführung des Sohnes des damaligen Präsidenten und Meinungskontrahenten Kováč erließ und somit verhinderte, dass der Fall untersucht wird. Nachdem das Parlament in der jetzigen Legislaturperiode die sogenannte Mečiar-Amnestie aufhob, wurde zwischen Juli und August 2017 und dann von Oktober 2017 bis August 2019 ermittelt, wobei die Polizei ihre Ermittlungen beide Male einstellte. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft diese Einstellungen für nicht rechtmäßig befunden, sodass wieder ermittelt wird.
Quelle: TASR