Die Union der slowakischen Spediteure nimmt am Dienstag ihren Protest erneut auf. Die LKW-Fahrer blockieren Grenzübergänge für den Gütertransport von und nach Tschechien, Polen, Ungarn und der Ukraine. In einem sozialen Netzwerk begründete die Union den erneuten Protest mit der Ablehnung ihrer Forderungen seitens der slowakischen Regierung. Den PKW-Verkehr schränken die Protestierenden nicht ein. Blockiert sind jedoch auch einige Hauptstraßen in den nordslowakischen Städten Žilina und Ružomberok. Die Union verlangte am Sonntag vom Verkehrsministerium die Beantwortung der Vorschläge betreffend die Senkung der LKW-Steuer und der Autobahnmaut. Wie das Verkehrs- und das Finanzressort am Montag informierten, solle auf der nächsten Sitzung des Kabinetts am Mittwoch über die Folgen der Vorschläge auf den Staatshaushalt diskutiert werden. Die Vertreter der Ministerien sind der Meinung, dass es keine Gründe gebe, einen Druck darauf auszuüben, dass übereilte Lösungen getroffen werden. Die LKW-Steuer für dieses Jahr ist erst Ende 2021 fällig und die Maut-Ermäßigungen kann man erst im Juli erheben.
Quelle: TASR