Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hält die kommende Wahl des neuen Generalstaatsanwalts für eines der Schlüsselereignisse im Neuen Jahr. Wie das Staatsoberhaupt erklärte, sehe sie diese als den Beginn eines Prozesses, der in der Staatsanwaltschaft mit einer Diskussion unter Beteiligung von Experten und der Fachöffentlichkeit einhergehen sollte. Čaputová habe dabei die Ambition, die Befugnisse für die Aufstellung der Kandidaten für diesen Posten auszuweiten. Etwa wie bei der Bestellung der Richter des Verfassungsgerichtshofs, die nicht nur von Politikern im Parlament, sondern auch von anderen Institutionen, der Wissenschaft, den Kammern oder der Ombudsfrau aufgestellt werden können.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
