Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat erneut den Gesetzesentwurf über die Bedingungen zur Ausübung des Wahlrechts abgelehnt. Das Gesetz sollte die Frist des Wahlmoratoriums von 14 auf 50 Tage verlängern. Die Präsidentin kündigte in diesem Zusammenhang ihr Vorhaben an, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Dieses solle nun klären, ob das Gesetz nicht im Widerspruch zum Recht auf Informationen steht. Oppositionsparteien kritisierten die Verlängerung des Wahlmoratoriums, das die Abgeordneten der Parteien Smer-SD, SNS und ĽSNS verabschiedet haben.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: TASR
