Der Staatshaushalt der Slowakischen Republik für das nächste Jahr sei laut der Europäischen Kommission nicht völlig im Einklang mit den geltenden Regeln. Trotzdem hat die Kommission ihn akzeptiert und zugleich hervorgehoben, dass die Verschuldung der Slowakei sicher unter der vorgegeben Grenze des BIPs liegt. Zu dem nicht ganz optimalen Budget haben laut Finanzminister Ladislav Kamenický unter anderem das Sinken des Wirtschaftswachstums, externe Faktoren und viele Gesetzesänderungen vor der Wahl beigetragen. Der Ressortchef meint, dass die öffentlichen Finanzen trotzdem noch immer gesund sind und sich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 0,49 Prozent belaufen sollte. Über den Entwurf werden die Parlamentsabgeordneten am 26. November beraten. Die Europäische Kommission bewertet jedes Jahr, ob die Haushaltspläne der einzelnen EU-Länder im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind. Am schlechtesten sind laut der Kommission dieses Jahr Frankreich, Spanien, Belgien und Italien aufgestellt.
Quelle: TASR
