Internationale Meinungsforschungsagenturen haben eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die vorgesehene Verlängerung des Wahlmoratoriums in der Slowakei von bisher 14 auf 50 Tage kritisieren. Die geplante Richtlinie führe zu einer weiteren Einschränkung der Rechte der Öffentlichkeit, weshalb man der Slowakei empfehle, das Embargo auf die Veröffentlichung von Wahlbefragungen gänzlich aufzuheben, um den Wählern Zugang zu aktuellen Informationen zu ermöglichen. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat letzte Woche den parlamentarischen Beschluss der Verlängerung des Wahlmoratoriums durch ein Veto blockiert. Das Parlament muss sich deshalb bis Ende des Monats erneut mit dem Thema befassen.
Quelle: TASR