Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet den Vorschlag für die Verlängerung des Moratoriums für Vorwahlumfragen nicht. Das slowakische Parlament hatte am 28.10.2019 die Verlängerung des Moratoriums von 14 auf 50 Tage gebilligt. Wenn die Parlamentsabgeordneten das Veto brechen, plant die Präsidentin, einen Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen. Sie meint, der Vorschlag stehe im Widerspruch zum Recht auf Informationen. Mehr dazu im Tagesthema.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
