Die Politiker haben erneut das Recht auf Gegendarstellung. Dieses Institut bringt eine Novelle des Pressegesetzes des Parlamentsabgeordneten Dušan Jarjabek (Smer-SD) wieder in Kraft. Das Recht auf Gegendarstellung auch für Beamte wurde am 1. Juni 2008, also zur Zeit der ersten Regierung von Robert Fico (Smer-SD), in die slowakische Rechtsordnung aufgenommen. Im Jahr 2011 wurde dieses Institut während der Regierung Radičová geändert, wobei dieses Recht nur Einzelpersonen vorbehalten war. Mit der unterzeichneten Änderung wird der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: Andrys/Pixabay
