Moratorium für Wahlumfragen von 14 auf 50 Tage verlängert

Moratorium für Wahlumfragen von 14 auf 50 Tage verlängert

Das slowakische Parlament hat am Montag (28.09.2019) eine Verlängerung des Moratoriums für relevante Wahlumfragen von 14 auf 50 Tage gebilligt. Damit würde die Slowakei nach Tunesien und Kamerun das drittlängste Wahlmoratorium der Welt haben. Die Parlamentsabgeordneten der regierenden Sozialdemokraten (Smer-SD) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) konnten die Gesetzesnovelle mithilfe von Stimmen der ultrarechten Kotleba - Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) durchbringen. Man wolle den Wählern damit die Gelegenheit geben, sich allein auf Grundlage der Wahlprogramme zu entscheiden, heißt es seitens der SNS. Die Opposition äußert hingegen heftige Kritik am Gesetz. Mehr dazu im Tagesthema.

Quelle: TASR


Jurgen Rendl Foto: TASR

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