Justizminister Gábor Gál (Most-Híd) hat am Montag (21.10.2019) einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Richterin des Bezirksgerichts Bratislava, Monika Jankovská, und den Richter des Obersten Gerichtshofs, Štefan Harabin, eingereicht. Grund für die Einreichung der Disziplinarklage gegen Jankovská sei ein Verstoß gegen die Pflicht eines Richters, die festgelegtenVoraussetzungen für die gerichtliche Zuständigkeit während der gesamten Amtszeit als Richter zu erfüllen. Im Fall von Harabin hat der Justizminister ein Disziplinarverfahren wegen dessen aktiver politischer Tätigkeit beantragt, die im Widerspruch zu der gesetzlichen Verpflichtung eines Richters stehe. Harabin gab Anfang Oktober bekannt, dass er die politische Partei Vlasť (Heimat) in die Parlamentswahlen führen wird.
Quelle: TASR
