Die slowakische Regierung hat am Montag einen „Kompromiss-Staatshaushalt" verabschiedet. Darüber informierte Premier Peter Pellegrini. Ihm zufolge reagiere der Finanzplan auf die Verlangsamung der Wirtschaft und garantiere zugleich soziale Sicherheiten der Bürger. Pellegrini nannte ihn „Kompromiss-Staatshaushalt mit einem starken sozialen Akzent". Der Premier machte darauf aufmerksam, dass die Slowakei das elftniedrigste Defizit habe und das Budget mit seiner allmählichen Senkung rechne. Der Kompromiss bestehe laut ihm darin, dass trotz der langsameren Wirtschaft bei älteren Menschen, der Jugend und den Familien nicht gespart werde. Die Gehälter der Lehrer, Ausgaben im Gesundheitswesen, der Mindestlohn und das Elterngeld sollen aufgestockt werden. Laut Finanzminister Ladislav Kamenický ist das geplante Defizit von 0,7 Prozent BIP historisch am niedrigsten und entspreche dem Gesetz zur Haushaltsverantwortung. Um ein ausgeglichenes Wirtschaften zu erreichen, sollte die Regierung nachträgliche Maßnahmen treffen. Kamenický zufolge müsse sich man auf die Suche nach internen Reserven konzentrieren und gegen Steuerhinterziehungen kämpfen.
Quelle: TASR
