Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Donnerstag die übrigen sechs Verfassungsrichter nominiert. Damit ist das slowakische Verfassungsgericht mit 13 Richtern nun nicht nur wieder beschlussfähig, sondern auch vollzählig besetzt und kann seine Arbeit wieder gemäß der slowakischen Verfassung erfüllen. Im Februar waren im Verfassungsgericht neun Plätze frei geworden, weshalb das Parlament 18 Kandidaten wählen musste, aus deren Kreis der Präsident die neun neuen Verfassungsrichter ernennen sollte. Die Nominierung zog sich schließlich über mehrere Monate, wobei Čaputovás Vorgänger als Präsident, Andrej Kiska, bis zum Ende seiner Amtszeit im Juni nur drei neue Verfassungsrichter ernannte. Beim fünften Versuch im September schaffte es das Parlament schließlich, sich auf die noch nötigen 12 Kandidaten zu einigen.
Quelle: TASR
