Am Freitag (27.09.2019) trifft sich die Regierung zu einer außerordentlichen Sitzung. Premierminister Peter Pellegrini kündigte an, dass bis zur Parlamentswahl Ende Februar 2020 keine neuen Gesetzesinitiativen mehr behandelt werden. Am gestrigen Donnerstag sollte er sich mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien im Koalitionsrat treffen, um konfliktfreie Gesetzentwürfe auszuwählen, die die Regierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen könnte. Der geplante Koalitionsrat fand allerdings nicht statt. Auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung sind Änderungen des Binnenschifffahrtgesetzes, die Anpassung der Entsendung slowakischer Soldaten zu Auslandseinsätzen sowie ein Gesetzentwurf zur Flurbereinigung.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
