Der slowakische Nationalrat hat am Mittwoch die letzten vier erforderlichen Verfassungsrichter gewählt. Die Nominierungen aus der fünften, diesmal öffentlichen Abstimmung werden nun Präsidentin Zuzana Čaputová zur Billigung vorgelegt. Um voll funktionsfähig zu sein, muss das Verfassungsgericht dreizehn Richter haben. Premier Peter Pellegrini begrüßte die Wahl der Verfassungsrichter. Er hoffe, dass das Gericht so schnell wie möglich seine Aufgabe erfüllen könne. Jetzt liege die endgültige Entscheidung beim Staatsoberhaupt, so der Regierungschef.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: TASR