Verfassungsgerichtshof wird nachbesetzt

Verfassungsgerichtshof wird nachbesetzt

Am Montag (16.9.2019) hört der Verfassungsrechtliche Ausschuss des Nationalrates der Slowakischen Republik mehrere Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof an. Dieser muss nachbesetzt werden, da im Februar neun Stellen frei geworden sind. Aufgabe des Parlamentes ist es nun 18 Kandidaten zu nominieren. Davon wurden bereits 14 nominiert, vier werden noch folgen. Danach wählt das Staatsoberhaupt, Präsidentin Zuzana Čaputová, von den 18 Nominierten neun aus, mit denen der Verfassungsgerichtshof nachbesetzt wird.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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