Reform von Krankenhäusern soll nicht in die Verfassung

Reform von Krankenhäusern soll nicht in die Verfassung

Das slowakische Gesundheitsministerium wird die Reform der Krankenhäuser nicht als Verfassungsgesetz vorlegen. Dies sagte Pressesprecherin des Ministeriums, Zuzana Eliášová, gegenüber der Presseagentur TASR. Eine der größten Reformen des slowakischen Gesundheitswesens sollte in Form eines Verfassungsgesetzes erfolgen, das noch im Juni der Vorsitzende der Koalitionspartei Smer-SD, Robert Fico, forderte. Sollte nun die Reform aber nur als ein reguläres Gesetz vorgelegt werden, werde es Smer-SD nicht unterstützen, erklärte der Pressesprecher der Partei, Ján Mažgút. Geht es nach der Koalitionspartei Most-Híd, gehört die Reform nicht in die Verfassung. Wie man seitens der Partei erinnerte, habe man diese Ansicht von Anfang an vertreten. Der Konflikt zwischen der von Smer-SD nominierten Gesundheitsministerin Andrea Kalavská und Smer-SD müsse von der Partei selbst gelöst werden, teilte die Koalitionspartei SNS mit. Die oppositionelle SaS ließ hingegen verlauten, dass sie die Reform von Krankenhäusern als bloßes Gesetz unterstützen werde. Premierminister Peter Pellegrini (Smer-SD) hat die Situation hinsichtlich der Reform bisher nicht kommentiert. Nach Worten seiner Sprecherin Patrícia Macíková werde der Premier erst nach der Regierungssitzung am Mittwoch zum Thema Stellung nehmen.

Quelle: TASR

Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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