Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini (Smer-SD) wandte sich am Donnerstag (01.08.2019) in einer Videobotschaft im sozialen Netzwerk an Polizisten, Staatsanwälte und Richter der Slowakei, ihrer Arbeit weiterhin gewissenhaft und ehrlich nachzukommen. „Sie haben freie Hand und volle Unterstützung, sich bei den Ermittlungen ausschließlich von den Gesetzen der Slowakischen Republik und ihren moralischen Grundsätzen und Werten der Gerechtigkeit leiten zu lassen“, reagierte er auf die von der Tageszeitung und dem Onlineportal "Denník N" veröffentlichten Auszüge aus Polizei- und Gerichtsakten. Aus denen geht hervor, dass im Fall der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová der als Auftraggeber des Mordes angeschuldigte Millionär Marian Kočner angeblich über weitere Personen wie etwa den Unternehmer Norbert Bödör Einfluss auf die Ermittlungsbehörden genommen und zugunsten der Partei Smer-SD agiert haben soll. Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst finden dabei ebenfalls Erwähnung. Vertreter der Opposition, darunter von der liberalen SaS und der Bewegung OĽANO äußerten sich empört, wie auch Ex-Präsident Andrej Kiska, der inzwischen die neue außerparlamentarische Partei "Für die Menschen" (Za ľudí) öffentlichkeitswirksam vertritt. Robert Fico, der nach wie vor die regierende Partei Smer-SD anführt, hält die aktuellen Veröffentlichungen für ein mediales Spiel und sprach von "...kläglichen Versuchen machtgieriger Oligarchen...". Im Jahr 2018 trat Fico nach Massenprotesten als Regierungschef zurück.
Quelle: TASR / RTVS
