Eine Gesetzesnovelle soll Finanzlimits sowie Änderungen bei Wahlkampagnen für Parteien festlegen. Dies schlägt die Koalition vor. Dem Entwurf zufolge dürften Parteien während einer Wahlperiode höchstens 3,5 Millionen Euro als Spende oder Darlehen annehmen. Ziel der Novelle soll es sein, die Finanzierung der politischen Parteien transparenter zu machen. Die Koalition verspricht sich davon, der Korruption vorzubeugen. Die Novelle soll auch eine Höchstgrenze für den Jahresbeitrag eines Parteimitgliedes setzen. Der soll sich maximal auf 10 Tausend Euro belaufen dürfen. Des Weiteren behandelt die Gesetzesnovelle auch Strafen für die Verletzung des Wahl-Moratoriums.
Quelle: TASR
Sofia Miklovic, Foto: SITA