Verfassungsrichter-Wahl erneut gescheitert

Verfassungsrichter-Wahl erneut gescheitert

Selbst bei der vierten Wahl ist es den slowakischen Parlamentsabgeordneten nicht gelungen, eine ausreichende Anzahl von Verfassungsrichtern zu wählen. Am Dienstag wählte das Parlament bereits zum wiederholten Mal nur eine Kandidatin, nämlich die Staatssekretärin des Justizministeriums Edita Pfundtner. Bereits im Februar dieses Jahres waren neun Verfassungsrichter-Posten frei geworden, wobei das Parlament aufgefordert war, die doppelte Anzahl zu wählen. Bisher hat man jedoch erst 14 Nominierte gewählt, weshalb für September ein nächster Wahltermin anberaumt wurde.

Quelle: TASR

Jürgen Rendl, Foto: TASR

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