Čaputová zur Ernennung der Verfassungsrichter

Čaputová zur Ernennung der Verfassungsrichter

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wird die Verfassungsrichter ernennen, nachdem ihr das Parlament weitere sechs Kandidaten zur Verfügung stellen wird. Im Falle, dass die Abgeordneten am Donnerstag sechs von sechzehn Bewerbern auswählen, wird sie die Präsidentin so bald wie möglich ernennen, damit das slowakische Verfassungsgericht nächste Woche seine Arbeit aufnehmen kann. Dies besprach Čaputová mit Parlamentschef Andrej Danko, als sie ihn am Dienstag im Präsidentenpalast empfing. Danko bestätigte, er wolle für sechs Kandidaten stimmen. Nach dem Treffen mit Premierminister Peter Pellegrini kündigte die Präsidentin an, dass sie Änderungen bei der Wahl des Generalstaatsanwalts durchsetzen werde. Laut ihr habe sich dafür auch Pellegrini ausgesprochen. Čaputová besprach mit Pellegrini auch ihren bevorstehenden Besuch Tschechiens. Ein weiteres Thema des Treffens war der Umweltschutz, der eine der Prioritäten der neuen Präsidentin ist.

Quelle: TASR

Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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