In der Slowakei fanden am Samstag (25.05.2019) die Wahlen zum EU-Parlament statt. Im Vorfeld hatten Politiker, Organisationen und Medien für eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren geworben. Parlamentsvorsitzender Andrej Danko (SNS) rief die slowakischen Wählerinnen und Wähler ebenso zum Urnengang auf wie der scheidende Staatspräsident Andrej Kiska. Premierminister Peter Pellegrini (Smer-SD) meinte bei seinem Wahlakt gegenüber den Medien, er glaube, die proeuropäischen Kräfte könnten gewinnen und die Slowakei würde nicht mehr das Schlusslicht bei der Wahlbeteiligung in Europa sein. Nach ersten Angaben lag die Wahlbeteiligung in der Slowakei deutlich höher als 2014 und erreichte ca. 20 Prozent.
Die Wahlpräferenzen unter den 31 angetretenen Parteien hierzulande verteilen sich nach vorläufigen, inoffiziellen Informationen wie folgt: Das proeuropäische, eher liberale Bündnis PS / Spolu führt mit 20,07 %, es hatte erst in den letzten Monaten die Bühne der Politik betreten und mit dem Wahlsieg von Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen im März einen Sieg errungen. An zweiter Stelle bei den EU-Wahlen in der Slowakei liegt laut den unbestätigten Angaben die Regierungspartei Smer-SD mit 15,69 %. Danach folgt die rechtsextreme ĽSNS mit 12,04 %. Weiterhin sollten die christdemokratische KDH (9,67), die liberale SAS (9,6 %) sowie die oppositionelle Sammlungsbewegung OĽaNO (5,24 %) EU-Mandate erlangen. Andere Parteien, darunter die an der derzeitigen Regierungskoalition beteiligten SNS und Most-Híd liegen voraussichtlich unter fünf Prozent.
Insgesamt sind in den derzeit 28 Mitgliedstaaten der EU 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des EU-Parlaments zu bestimmen. Die offiziellen Wahlergebnisse werden erst nach dem Ende der insgesamt viertägigen EU-Wahl in allen Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht. RTVS Radio Slowakei International wird sich am Montag in der aktuellen Berichterstattung ausführlich den amtlichen Endergebnissen widmen.
Quelle: TASR
