Die Auswahl künftiger Verfassungsrichter durch das slowakische Parlament wird immer mehr zu einer Endlos-Geschichte. Da sich die Abgeordneten bisher nicht auf eine ausreichende Zahl an Kandidaten einigen konnten, schrieb Parlamentspräsident Andrej Danko für 18. Juni eine neuerliche Wahlrunde aus. Derzeit sind nur sieben der 13 Richterposten im Verfassungsgericht als der obersten juristischen Instanz der Slowakei besetzt. Das Parlament hat das Vorschlagsrecht, muss aber doppelt so viele Kandidaten nominieren wie Stellen zu besetzen sind. Danach ist es die Aufgabe von Präsident Andrej Kiska, unter den vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten die Hälfte auszuwählen und zu ernennen.
Quelle: TASR
Christoph Thanei, Foto: TASR
