Auch am Mittwoch geht im slowakischen Parlament die seit Monaten andauernde Auswahl künftiger Verfassungsrichter weiter. Am Dienstag wählten die Abgeordneten zwar in geheimer Abstimmung drei Kandidaten, diese Zahl ist aber zu gering, um die oberste juristische Instanz der Slowakei komplett zu besetzen. Derzeit sind nur sieben der 13 Richterposten besetzt. Das Parlament hat das Vorschlagsrecht, muss aber doppelt so viele Kandidaten nominieren wie Stellen zu besetzen sind. Danach ist es die Aufgabe von Präsident Andrej Kiska, unter den vom Parlament vorgeschlagenen Kandidaten die Hälfte auszuwählen und zu ernennen.
Quelle: TASR
Christoph Thanei, Foto: TASR
