Reaktionen auf Nichtauflösung der ĽSNS

Reaktionen auf Nichtauflösung der ĽSNS

Er respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Nichtauflösung der ĽSNS, sei jedoch überzeugt davon, dass jegliche Förderung des Faschismus nichts in einer modernen Gesellschaft verloren habe. So reagierte Ministerpräsident Peter Pellegrini am Montag auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Volkspartei - Unsere Slowakei (Ľudová strana Naše Slovensko - ĽSNS) nicht aufzulösen. Justizminister Gábor Gál (Most-Híd) akzeptiere zwar die Entscheidung, sprach jedoch „als Bürger" von einer Gefahr für die Gesellschaft. Es sei nicht akzeptabel, dass Bürger, und noch dazu politische Parteien, öffentlich Sympathien für Faschismus oder Rassismus zeigten. Für SaS-Parteichef Richard Sulík wiederum sei die Entscheidung nicht überraschend. Nun gelte es vor allem, die ĽSNS bei den Wahlen zu besiegen, und zwar mit „Konzepten, Programmen, Menschen und Erfahrungen".

Quelle: TASR


Jürgen Rendl, Foto: TASR

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