Die rechtsextreme „Ľudová strana Naše Slovensko" (Volkspartei Unsere Slowakei) wird nicht aufgelöst. Darüber entschied das Oberste Gericht am Montagvormittag. Die Satzung, das Parteiprogramm und die Aktivitäten der Partei von Marian Kotleba stehen dem Urteil zufolge nicht im Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen, der slowakischen Verfassung oder anderen Gesetzen. Auf dieses Urteil hatte das Land fast zwei Jahre gewartet. Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár hatte am 24. Mai 2017 die Auflösung der Partei beantragt. Er hatte sie als „extremistische Partei mit faschistischen Tendenzen" bezeichnet. Vor dem Gerichtsgebäude fand am Vormittag der Protest „Stoppt den Faschismus" statt.
Quelle: TASR
Katrin Litschko, Foto: TASR
