Nachdem am Donnerstag (25.04.) nach mehr als einem Monat das Plenum des Verfassungsgerichts wieder funktionsfähig ist, konnte der neu ernannte Vorsitzende des Verfassungsgerichts Ivan Fiačan seine Ziele bekanntgeben. Er werde sich insbesondere darum bemühen, die Anzahl unerledigten Gerichtssachen zu reduzieren und die Länge der Verfahren zu verkürzen. Ende Februar 2019 endete die Amtszeit von 9 Verfassungsrichtern, wobei das Parlament mehrere Anläufe gebraucht hat, um deren Nachfolger zu wählen. Die Krise ist ein Ergebnis der Uneinigkeiten zwischen den einzelnen Parteien der regierenden Koalition wie auch zwischen der Koalition und der Opposition und nicht zuletzt auch der Konflikte zwischen Regierung und Staatspräsident. Die Verzögerungen stehen auch mit den Ambitionen des zurückgetreten Premierministers Robert Fico von der Smer-SD auf den Posten eines Verfassungsrichters in Zusammenhang, was Teile der Koalitionsparteien wie auch die Opposition und Präsident Kiska entschieden abgelehnt hatten.
Quelle: TASR
