Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat am Mittwoch drei neue Verfassungsrichter ernannt. Ivan Fiačan, Ľuboš Szigeti und Peter Molnár wählte er aus den acht Kandidaten aus, für die die Parlamentsabgeordneten gestimmt hatten. Laut dem Präsidentensprecher Roman Krpelan halte Kiska die Ernennung von drei Verfassungsrichtern für eine Notlösung, damit das Verfassungsgericht wieder beschlussfähig ist. Der Präsident ernennt zugleich auch einen Vorsitzenden und Vizevorsitzenden des Verfassungsgerichts. Auf diese Weise wird die neu gewählte Präsidentin Zuzana Čaputová vor dem ordnungsgemäß ernannten Vorsitzenden des Verfassungsgerichts am 15. Juni ihren Eid ablegen können.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: TASR
