Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik entscheidet am Dienstag auf einer öffentlichen Gerichtsverhandlung über die mögliche Auflösung der Parlamentspartei Kotleba - Volkspartei unsere Slowakei (ĽSNS). Der Vorschlag zur Auflösung der Partei wurde vom Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár bereits im Mai 2017 beim Obersten Gericht eingereicht. Als Begründung wird angeführt, dass die rechtsextreme Partei Kotleba-ĽSNS durch ihr Programm und ihre Tätigkeit gegen die slowakische Verfassung, Gesetze und internationale Verträge verstoße. Wie die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Andrea Predajňová, sagte, bestehe das Ziel dieser politischen Partei darin, das derzeitige demokratische System in der Slowakei aufzulösen. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft protestierten etwa tausend Anhänger der rechtsextremen Partei. Dutzende von Polizeibeamten waren im Einsatz und riegelten die Gegend ab.
Quelle: TASR
