Bereits am Donnerstag wählte das Parlament in Bratislava in geheimer Abstimmung zwei weitere Kandidaten für das Verfassungsgericht. Damit haben die Abgeordneten inzwischen acht Kandidaten ausgewählt, die sie dem Präsidenten Andrej Kiska vorschlagen. Um alle neun fehlenden Verfassungsrichter-Posten wieder besetzen zu können, müsste das Parlament aber 18 Kandidaten nominieren, von denen der Präsident dann gemäß Verfassung die Hälfte auswählt und ernennt. Daher werden weitere Abstimmungen über die restlichen Kandidaten folgen müssen. Weil sich Regierung und Opposition seit Monaten über die Nachbesetzung der Verfassungsrichter-Posten uneinig sind, ist das Verfassungsgericht derzeit nicht voll handlungsfähig.
Quelle: TASR
Christoph Thanei, Foto: TASR
