Die Abgeordneten des Nationalrats verhandeln am Mittwoch über die Wahl der Verfassungsrichter. Die Abstimmung sollte am Nachmittag gegen Ende der 43. Parlamentssitzung erfolgen. Noch vor der Abstimmung wird auch der Koalitionsrat zusammenkommen, um sich auf mögliche Kandidaten zu einigen. Die Regierungskoalition kündigte noch Ende der Vorwoche eine Einigung bei sechs Nominierungen an, von denen das Staatsoberhaupt drei Kandidaten auswählen soll. So wäre das Verfassungsgericht mit sieben Richtern wieder beschlussfähig. Präsident Kiska verstehe nicht, warum das Parlament nicht gleich alle 18 Nominierungen vorlegen könne. Er ist der Meinung, es gebe ausreichend Kandidaten, die die Anforderungen erfüllen und ruft die Koalition dazu auf, mehr Verantwortung zu zeigen.
Quelle: TASR
