Auf Vorschlag der Slowakischen Nationalpartei (SNS) hat der Nationalrat die Ratifizierung des Istanbuler Übereinkommens über die Bekämpfung von Gewalt an Frauen mit 101 Stimmen von 133 anwesenden Parlamentariern abgelehnt. Gegen das Übereinkommen stimmten alle Abgeordneten der Regierungsparteien Smer-SD und SNS zusammen mit der rechtsextremen Kotleba-ĽSNS sowie der Partei Sme Rodina von der Opposition. Das Abstimmungsbild war insgesamt uneinheitlich, denn auch einzelne Mitglieder der mitregierenden Most-Híd wie auch von der oppositionellen OĽANO-Partei stimmten dagegen. Die Initiatoren der Ablehnung sehen Widersprüche zwischen den Formulierungen des Abkommens und der slowakischen Verfassung. Laut Jarosloav Paška von der Slowakischen Nationalpartei gäbe es solche Definitionen von Partnerschaftsbeziehungen in der Slowakei nicht, wie sie das internationale Übereinkommen beinhalte. Es trat im August 2014 in Kraft, die EU hat es als Organisation im Juni 2017 unterzeichnet.
Quelle: SITA
