Am Donnerstag (28.03.2019) verabschiedete das slowakische Parlament mit einem Verfassungsgesetz eine neue Deckelung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre mit Jahresabzügen für Frauen mit Kindern. Das Gesetz wurde mit 91 Stimmen, also einer Zweidrittelmehrheit, durchgesetzt. Der Vorschlag war im Vorfeld von Wirtschafts- und Haushaltsexperten kritisiert worden. Dass für den Entwurf der stärksten Regierungspartei Smer-SD alle Abgeordneten der Partei sowie der kleinere Koalitionspartner SNS stimmen würden, war von vornherein bekannt. Der dritte Koalitionspartner Most-Híd sprach sich allerdings öffentlich gegen das Gesetz aus, wenngleich drei seiner Parlamentarier dafür stimmten. Neben der Unterstützung durch die Oppositionspartei Sme Rodina und einige Fraktionslose gingen die Sozialdemokraten unter der Führung von Fico aktiv auf die rechtsextreme Kotleba- ĽSNS ein, über deren Auflösung im April das Oberste Gericht entscheiden wird, um eine Zustimmung zu der Verfassungsänderung zu verabreden.
Quelle: TASR
