Die Abgeordneten des Slowakischen Nationalrats haben am Mittwoch den Gesetzesvorschlag verabschiedet, der mithilfe von Übergangsbestimmungen mehrere Gesetze im Falle eines harten Brexits regulieren soll. Für den Vorschlag stimmten alle 139 Anwesenden. Für die sogenannte Lex Brexit was ein verkürztes Legislativverfahren beschlossen worden. Ziel war es, die nötigen Maßnahmen zu treffen, die die Slowakei auf die neue Situation vorbereiten und zumindest einige unmittelbar drohende negative Auswirkungen mildern würden. Die Maßnahmen treten jedoch nur dann in Kraft, wenn Großbritannien ohne Brexit-Vertrag aus der EU austritt.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
