Koalitionsrat zur aktuellen politischen Situation

Koalitionsrat zur aktuellen politischen Situation

Die Koalitionspartner haben am Dienstag über die umstrittenen Fragen, die derzeit die Koalition spalten, diskutiert. Die angespannte Situation führte sogar zu Überlegungen über vorgezogene Parlamentswahlen. Unter den Themen der Diskussion waren Fragen der Änderungen im Steuersystem und die Wahl der Kandidaten für Verfassungsrichter. Premier Peter Pellegrini zufolge gab es keine Diskussion über vorgezogene Parlamentswahlen, er selbst schließe dieses Szenario aus. Wie der Ex-Premier und Vorsitzende der größten Regierungspartei Smer-SD Robert Fico betonte, sei die Koalition funktionsfähig. Eine vorgezogene Wahl wäre unverantwortlich, so der ehemalige Regierungschef.

Quelle: TASR


Sofia Miklovic, Foto: TASR

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