Die Slowakei erreichte einen bestimmten Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung unter den Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Dies steht im Bericht der Ländergruppe gegen Korruption GRECO, des Antikorruptionsorgans des Europarates. Der Bericht stellt fest, dass die Slowakei sechs Jahre nach dem Bericht von 2013 nur sieben der 16 Empfehlungen der Gruppe umgesetzt hat. Weitere sechs Empfehlungen wurden teilweise und drei gar nicht realisiert. Der Europarat begrüße die Novelle des Verfassungsgesetzes über den Schutz des öffentlichen Interesses bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion, die das slowakische Parlament verabschiedet hat. Die GRECO-Gruppe fordert die Slowakei auf, bis Ende des Jahres einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der bisher nicht realisierten Empfehlungen des Europarates einzureichen.
Quelle: TASR
