Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik (NS SR) hat offiziell bestätigt, dass der Verwaltungsrat des Nationalrates der Slowakischen Republik einen Termin für eine Sitzung über die mögliche Auflösung der Parlamentspartei Kotleba -Volkspartei unsere Slowakei (ĽSNS) für den 9. April festgelegt hat. Der Vorschlag zur Auflösung der Partei wurde vom Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár noch im Mai 2017 beim Obersten Gericht eingereicht. Als Begründung wird angeführt, dass die rechtsextreme Partei Kotleba - ĽSNS durch ihr Programm und ihre Tätigkeit gegen die slowakische Verfassung, Gesetze und internationale Verträge verstoße. Wie die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Andrea Predajňová, sagte, bestehe das Ziel dieser politischen Partei darin, das derzeitige demokratische System in der Slowakei aufzulösen.
Quelle: TASR
