Weitere ungültige Abstimmung über Verfassungsrichter-Kandidaten

Weitere ungültige Abstimmung über Verfassungsrichter-Kandidaten

Nach der wiederholten Abstimmung über die neuen Verfassungsrichter-Kandidaten im Slowakischen Nationalrat am Donnerstag droht weiterhin, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig sein wird. Wie auch am Dienstag gaben die Abgeordneten der Regierungspartei SMER-SD leere Wahlzettel ab, was die Wahl ungültig machte. Staatspräsident Andrej Kiska zeigte sich über die Abstimmung enttäuscht und warnte, dass dadurch das Vertrauen der Bürger gegenüber den Politikern verloren gehe. Mehr dazu im heutigen Tagesthema.

Quelle: TASR


Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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