Die Abgeordneten des Slowakischen Nationalrats stimmen am Donnerstagnachmittag erneut über die neuen Verfassungsrichter-Kandidaten ab. Der wiederholten Wahl ging eine Sitzung des Verfassungsausschusses voran, der darüber entschied, dass die Wahl offen sein soll. Die erste Wahl am Dienstag war ungültig, da die Abgeordneten der Regierungspartei SMER-SD leere Wahlzettel abgaben. So zeigten sie ihren Protest gegen eine offene Wahl. Es wurden 66 gültige und 53 ungültige Wahlzettel abgegeben, 13 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Wenn auch die heutige Abstimmung scheitert, droht, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig wird. Für dessen Entscheidungen sind mindestens sieben Richter nötig, nach dem 16. Februar bleiben jedoch von den ursprünglichen 13 nur vier Richter im Amt. Die Abgeordneten sollen von 37 Kandidaten 18 Namen wählen, von denen dann der Staatspräsident neun Verfassungsrichter ernennt.
Quelle: SITA
