Ex-Premier zog Kandidatur als Verfassungsrichter zurück

Ex-Premier zog Kandidatur als Verfassungsrichter zurück

Der slowakische Ex-Premier Robert Fico hat am Dienstag seine Kandidatur für den Posten eines Verfassungsrichters zurückgezogen. Dies sei eine Reaktion auf die Stellungnahme des Koalitionspartners, der Partei Most-Híd, die die geheime Wahl der 18 Kandidaten für Verfassungsrichter im Nationalrat nicht unterstützt hat. Fico zufolge sei aus diesem Grund die Kündigung des Koalitionsvertrags nicht auszuschließen. Ferner äußerte sich der Ex-Premier kritisch über Präsident Andrej Kiska. Er fügte hinzu, dass die neuen Verfassungsrichter nach der Präsidentschaftswahl im März von dem dann neuen Staatsoberhaupt gewählt werden sollten.

Quelle: TASR


Sofia Miklovic, Foto: TASR

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