Ungültige Abstimmung des Parlaments wird wiederholt

Ungültige Abstimmung des Parlaments wird wiederholt

Der Slowakische Nationalrat hat am Dienstagabend keine Verfassungsrichter-Kandidaten gewählt. Die Abgeordneten der Regierungspartei SMER-SD waren gegen eine offene Wahl, die vorher vom Parlament abgestimmt wurde, und gaben daher leere Wahlzettel ab. Es wurden 66 gültige und 53 ungültige Wahlzettel abgegeben, 13 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die wiederholte Wahl der Kandidaten für das Verfassungsgericht soll nunmehr am Donnerstag stattfinden.

Quelle: TASR


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